Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Leistungen von Kodo Leads (nachfolgend „Kodo“ oder „wir“), insbesondere über die auf unserer Preisseite beschriebenen Pakete „Anruf-Liste“, „Dossier“ und „Kaufsignal-Radar“ sowie über die „Einzel-Liste“.

1.2 Wir schließen Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Mit der Beauftragung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringen.

1.4 Diese AGB gelten in ihrer bei Vertragsschluss gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

2.1 Vertragspartner ist Benedict Noah Mehlmann, in Spanien als Einzelunternehmer (Autónomo) registriert, handelnd unter der Bezeichnung Kodo Leads. Anschrift und Steuernummer stehen im Impressum.

2.2 Unsere Darstellungen auf der Website, insbesondere die Preisseite, sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot anzufragen.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, indem wir dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform übermitteln und der Kunde dieses Angebot innerhalb der im Angebot genannten Bindefrist, andernfalls innerhalb von 14 Tagen, in Textform annimmt. Der Annahme steht es gleich, wenn der Kunde die erste Rechnung bezahlt oder die Leistung in Anspruch nimmt.

2.4 Das Angebot legt den Leistungsumfang verbindlich fest, insbesondere das gewählte Paket, die Zahl der Firmen je Abrechnungszeitraum, die Laufzeitvariante und den Preis. Bei Widersprüchen zwischen Angebot und diesen AGB geht das Angebot vor.

3. Leistungsgegenstand

3.1 Kodo recherchiert im Auftrag des Kunden Unternehmen, die den Zielkriterien entsprechen, und stellt zu diesen Unternehmen Daten zusammen. Abrechnungseinheit ist die Firma. Alle zu einer Firma gefundenen Ansprechpartner zählen als eine Firma, nie einzeln. Die Zielkriterien legt der Kunde in seinem Profil und in seiner jeweiligen Suchanfrage fest.

3.2 Das Paket „Anruf-Liste“ umfasst je Firma: Unternehmensname und Anschrift, die gefundenen Ansprechpartner mit Funktion, deren geschäftliche E-Mail-Adresse und Telefonnummer, soweit wir sie finden oder nach Ziffer 4.1 ableiten können, sowie das LinkedIn-Profil der Ansprechpartner, soweit vorhanden.

3.3 Die Pakete „Dossier“ und „Kaufsignal-Radar“ umfassen zusätzlich je Firma: öffentlich verfügbare Finanzkennzahlen, aktuelle Nachrichten und Signale mit Quellenangabe, eine Bewertung der Übereinstimmung mit den Zielkriterien sowie einen Textvorschlag für die Erstansprache. Welche Signale der Kaufsignal-Radar beobachtet, legt das Angebot fest.

3.4 Die Lieferung erfolgt fortlaufend innerhalb des jeweiligen Abrechnungszeitraums über den Zugang zum Kodo-CRM und als CSV-Datei zum Herunterladen. Der Zugang zum Kodo-CRM ist Bestandteil des Abos und endet mit dem Vertrag. Die Einzel-Liste ist eine einmalige Lieferung; ihr Umfang und die Dauer des Zugangs ergeben sich aus dem Angebot.

3.5 Die Bereitstellung der Daten erfolgt auf Basis der vom Kunden festgelegten Zielkriterien und unserer automatisierten Recherche. Maßgeblich dafür, ob ein Unternehmen den Zielkriterien entspricht, sind ausschließlich die Zielkriterien, die der Kunde zum Zeitpunkt der Recherche in seinem Profil und in seiner Suchanfrage hinterlegt hat. Jedes gelieferte Unternehmen, das diesen Kriterien entspricht, ist vertragsgemäß geliefert. Die nachträgliche Einschätzung des Kunden, ein solches Unternehmen passe nicht zu seinem Angebot oder seiner Zielgruppe, begründet weder einen Mangel noch einen Anspruch auf Ersatz, Gutschrift oder Minderung.

3.6 Ein Anspruch auf ein bestimmtes Volumen besteht nur, soweit im Zielmarkt Unternehmen existieren, die die Zielkriterien erfüllen. Unterschreitet ihre Zahl das vereinbarte Kontingent im Abrechnungszeitraum, verringert sich die Liefermenge entsprechend. Nicht ausgeschöpfte Kontingente werden nicht auf folgende Abrechnungszeiträume übertragen.

3.7 Teile unserer Leistung, insbesondere Zusammenfassungen, Bewertungen und Textvorschläge, werden mit Unterstützung von KI-Systemen erzeugt. Jedes Signal in den Paketen „Dossier“ und „Kaufsignal-Radar“ nennt seine Quelle. Wir prüfen, ob die Quelle die Aussage trägt: nur dann ist sie als belegt gekennzeichnet; trägt die Quelle sie nicht, entfällt der Verweis darauf. Der Kunde prüft KI-gestützte Texte vor ihrer Verwendung.

3.8 Wir schulden die vereinbarte Recherche und Bereitstellung, nicht den Vertriebserfolg des Kunden. Antworten, Termine oder Abschlüsse aus den gelieferten Daten sind nicht Vertragsgegenstand.

3.9 Eine kostenlose Probelieferung vor Vertragsschluss begründet kein Vertragsverhältnis und keinen Anspruch auf weitere unentgeltliche Leistungen. Für sie gelten die Abschnitte 5, 6, 11 und 12 entsprechend.

4. Datenherkunft, Aktualität und Ersatzlieferung

4.1 Die Angaben stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, insbesondere Unternehmenswebsites, Impressen, Handels- und Unternehmensregistern, Bekanntmachungen, Pressemitteilungen, öffentlichen Registern und Datenbanken sowie öffentlichen Profilen in beruflichen Netzwerken, und aus Datenbanken von Anbietern geschäftlicher Kontaktdaten. Geschäftliche E-Mail-Adressen können wir aus dem Adressmuster eines Unternehmens ableiten; solche Adressen kennzeichnen wir als abgeleitet.

4.2 Öffentliche Quellen verändern sich. Jede Angabe gibt den Stand der Quelle zum Zeitpunkt unserer Recherche wieder. Angaben zu Ansprechpartnern prüfen wir vor Ablauf von 24 Monaten seit ihrer letzten Bestätigung erneut gegen eine öffentliche Quelle. Bestätigt die Quelle die Angabe, beginnt die Frist neu. Lässt sich eine Angabe nicht bestätigen, auch weil die Quelle wiederholt nicht erreichbar ist, löschen wir sie nach Ablauf der 24 Monate automatisch aus unserem Bestand. Solange der Vertrag des Kunden läuft, sind Ansprechpartner von Unternehmen, die der Kunde in seinem Kodo-Konto führt, von dieser Löschung ausgenommen; sie werden mit dem Datum ihrer letzten Bestätigung angezeigt. Ausgenommen davon sind Personen, deren Ausscheiden aus dem Unternehmen die Nachprüfung belegt. Die Ausnahme endet spätestens 30 Tage nach Vertragsende. Die Löschung betrifft unseren Bestand, nicht Daten, die der Kunde bereits heruntergeladen hat (Ziffer 5.3); für diese ist der Kunde selbst verantwortlich.

4.3 Da die Ergebnisse durch automatisierte Systeme in großem Umfang erzeugt und aus öffentlichen Quellen bezogen werden, übernehmen wir keine Garantie für die lückenlose Vollständigkeit, ständige Aktualität oder absolute Richtigkeit der Daten. Technische Unzulänglichkeiten oder veraltete Einzelwerte stellen keinen Mangel dar, es sei denn, eine Firma erweist sich als unbrauchbar im Sinne von Ziffer 4.4. Für die Haftung gilt Abschnitt 11.

4.4 Erweist sich eine gelieferte Firma als unbrauchbar, weil das Unternehmen zum Zeitpunkt der Bereitstellung nachweislich nicht mehr existiert, liefern wir auf Anzeige des Kunden kostenfrei eine Ersatzfirma. Die Anzeige muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung der jeweiligen Daten, in Textform erfolgen und den konkreten Mangel benennen.

5. Nutzungsrechte

5.1 Der Kunde erhält an den gelieferten Daten, Dossiers und Textvorschlägen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung für den eigenen Vertrieb und das eigene Marketing seines Unternehmens.

5.2 Nicht gestattet ist insbesondere: die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der Daten an Dritte, der Weiterverkauf, die Veröffentlichung, die Aufnahme in Datenbanken oder Produkte, die Dritten zugänglich gemacht werden, die Nutzung für Dritte im Rahmen einer Agentur- oder Dienstleistungstätigkeit, sofern nicht im Angebot ausdrücklich vereinbart, sowie die Nutzung zur Bewertung der Kreditwürdigkeit natürlicher Personen. Verbundene Unternehmen im Sinne von § 15 AktG gelten als Dritte, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Gestattet ist die Weitergabe an Beschäftigte des Kunden, auch über einen Freigabe-Link aus dem Kodo-CRM; einen Freigabe-Link darf der Kunde nicht öffentlich verbreiten.

5.3 Das Nutzungsrecht an Daten, die während der Vertragslaufzeit bereitgestellt und vom Kunden heruntergeladen wurden, bleibt nach Vertragsende bestehen. Der Zugang zum Kodo-CRM sowie dort gespeicherte Daten stehen nach Vertragsende nicht mehr zur Verfügung; der Kunde exportiert seine Daten vor Vertragsende.

5.4 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen Absatz 2 oder Absatz 7, sind wir berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Die Vertragsstrafe nach Absatz 5, Ansprüche auf Schadensersatz sowie weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.5 Für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen Absatz 2 oder Absatz 7 schuldet der Kunde eine Vertragsstrafe. Ihre Höhe bestimmen wir nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung von Schwere, Umfang und Dauer des Verstoßes; im Streitfall überprüft das zuständige Gericht ihre Angemessenheit. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet.

5.6 Die Software, Datenbankstruktur, Bewertungslogik und Aufbereitung des Kodo-CRM bleiben unser geistiges Eigentum. Der Kunde erwirbt daran keine Rechte über die vertragsgemäße Nutzung hinaus.

5.7 Der Kunde darf die Leistungen und Ergebnisse nicht dazu verwenden, ein konkurrierendes Produkt, eine vergleichbare Datenbank oder einen konkurrierenden Datendienst aufzubauen, und sie nicht für Vergleichstests mit solchen Angeboten nutzen.

6. Pflichten des Kunden, insbesondere rechtskonforme Ansprache

6.1 Die gelieferten Ansprechpartner-Daten sind personenbezogene Daten. Für unsere Recherche-Datenbank sind wir Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO; die Informationen für Kontaktpersonen stehen in unserer Datenschutzerklärung. Mit der Bereitstellung wird der Kunde für die weitere Verarbeitung dieser Daten eigenständiger Verantwortlicher. Er erfüllt die ihn treffenden Pflichten selbst, insbesondere die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO spätestens bei der ersten Ansprache, und stützt seine Verarbeitung auf eine eigene Rechtsgrundlage. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO wird nicht begründet.

6.2 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass seine Ansprache der gelieferten Firmen und Personen dem geltenden Wettbewerbs- und Datenschutzrecht entspricht. Maßgeblich ist das Recht des Landes, in dem die angesprochene Firma sitzt: in Deutschland § 7 UWG (Werbung per E-Mail setzt eine vorherige ausdrückliche Einwilligung voraus, Telefonwerbung gegenüber Unternehmen zumindest eine mutmaßliche Einwilligung), in Österreich § 174 TKG 2021 (Werbeanrufe und Werbe-E-Mails setzen auch gegenüber Unternehmen eine vorherige Einwilligung voraus), in der Schweiz Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG für elektronische Massenwerbung sowie der Sterneintrag im Telefonverzeichnis.

6.3 Von uns bereitgestellte Textvorschläge sind Formulierungshilfen. Ob, wann, auf welchem Weg und mit welchem Inhalt eine Ansprache erfolgt, entscheidet und verantwortet der Kunde.

6.4 Widerspricht eine angesprochene Person oder Firma der weiteren Kontaktaufnahme, stellt der Kunde die Ansprache unverzüglich ein. Erreicht uns ein solcher Widerspruch, nehmen wir die betroffenen Daten dauerhaft in unsere interne Sperrliste auf und stellen sicher, dass diese Kontaktdaten bei künftigen Datenaktualisierungen systemseitig gefiltert und nicht erneut ausgeliefert werden; der Kunde setzt den Widerspruch parallel in seinen eigenen Systemen um.

6.5 Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten aus diesem Abschnitt beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat.

6.6 Der Kunde hält seine Zugangsdaten zum Kodo-CRM geheim, gibt sie nicht an Dritte weiter und informiert uns unverzüglich über einen Verdacht auf Missbrauch. Ein Zugang ist personengebunden; die Zahl der Zugänge ergibt sich aus dem Angebot.

7. Preise und Zahlung

7.1 Es gilt der im Angebot genannte Preis. Alle Preise verstehen sich netto. Wir sind in Spanien umsatzsteuerlich registriert. Für Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, insbesondere Deutschland und Österreich, gilt die Leistung als am Sitz des Kunden erbracht; die Rechnung enthält keine Umsatzsteuer, die Steuerschuld geht auf den Kunden über (Reverse-Charge nach Art. 44 und 196 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Art. 69 des spanischen Umsatzsteuergesetzes LIVA). Der Kunde teilt uns dafür vor der ersten Rechnung seine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit. Für Kunden mit Sitz in der Schweiz wird keine spanische Umsatzsteuer berechnet; eine Bezugsteuer nach schweizerischem Recht schuldet der Kunde. Für Kunden mit Sitz in Spanien kommt die spanische Umsatzsteuer hinzu.

7.2 Der Kunde führt die auf ihn übergegangene Umsatzsteuer nach dem Recht seines Sitzstaats selbst ab (in Deutschland § 13b UStG). Ist er zum Vorsteuerabzug berechtigt, entsteht ihm daraus keine Belastung. Kunden ohne oder mit eingeschränktem Vorsteuerabzug, etwa Kleinunternehmer, tragen die Umsatzsteuer ihres Sitzstaats wirtschaftlich selbst; sie ist im Nettopreis nicht enthalten.

7.3 Legt der Kunde keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vor oder lässt sie sich im MIAS/VIES-System nicht bestätigen, berechnen wir die spanische Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zusätzlich zum Nettopreis. Eine spätere Korrektur erfolgt nur, soweit das spanische Umsatzsteuerrecht sie zulässt.

7.4 Beim Monatsabo wird der Monatsbeitrag jeweils im Voraus für den kommenden Abrechnungsmonat berechnet. Beim Jahresabo wird der Jahresbeitrag im Voraus für die gesamte Laufzeit berechnet, sofern das Angebot keine andere Zahlungsweise vorsieht. Die Einzel-Liste wird mit Annahme des Angebots berechnet.

7.5 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Wir stellen Rechnungen elektronisch aus; der Kunde ist damit einverstanden.

7.6 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die gesetzliche Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, können wir die Lieferung und den Zugang zum Kodo-CRM bis zum Ausgleich aussetzen; die Vergütungspflicht bleibt bestehen.

7.7 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder wegen solcher Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

7.8 Wir können die Preise mit Wirkung für den nächsten Verlängerungszeitraum anpassen, wenn wir die Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Erhöht sich der Preis um mehr als fünf Prozent gegenüber dem bisherigen Preis, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin. Innerhalb eines laufenden Jahresabos bleibt der Preis unverändert.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Das Monatsabo hat eine Laufzeit von einem Monat ab dem im Angebot genannten Beginn und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn es nicht von einer Partei zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt wird. Die Kündigung ist bis zum letzten Tag des laufenden Abrechnungsmonats möglich.

8.2 Das Jahresabo hat eine feste Grundlaufzeit von zwölf Monaten ab dem im Angebot genannten Beginn. Es kann von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Wird das Jahresabo nicht fristgerecht gekündigt, verlängert es sich automatisch auf unbestimmte Zeit und ist danach von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündbar. Die monatliche Vergütung für die Verlängerungsphase ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder entspricht anteilig dem vereinbarten Jahrestarif.

8.3 Jede Kündigung bedarf der Textform, etwa per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse. Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang bei der anderen Partei maßgeblich.

8.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als einem Monatsbeitrag in Verzug ist oder schuldhaft gegen Abschnitt 5 Absatz 2 oder Absatz 7 oder gegen Abschnitt 6 verstößt.

8.5 Mit dem Ende des Vertrags enden die Lieferung und der Zugang zum Kodo-CRM. Abschnitt 5 Absatz 3 gilt für bereits heruntergeladene Daten.

8.6 Für einmalige Leistungen wie die Einzel-Liste gelten die Absätze 1 und 2 nicht.

9. Verfügbarkeit des Kodo-CRM

9.1 Wir stellen das Kodo-CRM als Onlinedienst bereit. Wartungsarbeiten kündigen wir, soweit sie den Zugang beeinträchtigen, nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden vorher an und legen sie in verkehrsarme Zeiten. Kurzfristige Unterbrechungen aus zwingenden Gründen, etwa Sicherheitsaktualisierungen, bleiben vorbehalten.

9.2 Der Kunde ist selbst für eine geeignete Internetverbindung und einen aktuellen Browser verantwortlich. Übergabepunkt unserer Leistung ist der Routerausgang des von uns genutzten Rechenzentrums.

9.3 Ist der Onlinedienst gestört, liefern wir bestellte Daten auf Anforderung als CSV-Datei per E-Mail.

10. Gewährleistung

10.1 Der Kunde zeigt uns Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so, dass wir sie nachvollziehen können. Für unbrauchbare Firmen gilt vorrangig die Ersatzlieferung nach Abschnitt 4.

10.2 Bei Mängeln leisten wir zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde die Vergütung für den betroffenen Abrechnungszeitraum angemessen mindern oder, bei erheblichen Mängeln, den Vertrag außerordentlich kündigen.

10.3 Soweit auf die Bereitstellung des Kodo-CRM Mietrecht anwendbar ist, ist die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

10.4 Eine Beschaffenheitsgarantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich als solche in Textform erklären. Beschreibungen auf der Website und in Angeboten sind keine Garantien.

11. Haftung

11.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Begrenzung ist der Höhe nach beschränkt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis an uns gezahlte Netto-Vergütung.

11.3 Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Vertriebserfolge und mittelbare Schäden.

11.4 Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der vorstehenden Absätze nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

11.5 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Datenschutz und Vertraulichkeit

12.1 Wie wir personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer verarbeiten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung.

12.2 Beide Parteien behandeln alle nicht offenkundigen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrags über die andere Partei erhalten, vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Dazu gehören beim Kunden insbesondere seine Zielkriterien und sein Vertriebsvorgehen, bei uns insbesondere Quellen, Methoden und Bewertungslogik. Die Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort.

12.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren, ohne ihr Zutun öffentlich werden oder aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

13. Referenznennung

13.1 Wir nennen den Kunden nur mit seiner vorherigen Zustimmung in Textform als Referenz, etwa mit Name und Logo auf unserer Website. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, veränderter technischer Gegebenheiten oder erweiterter Leistungen, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Der Leistungsgegenstand und der Preis werden auf diesem Weg nicht geändert.

14.2 Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an und heben die geänderten Abschnitte hervor. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; beide Parteien können ihn in diesem Fall zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Offenburg. Wir bleiben berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.3 Vertragssprache ist Deutsch. Stellen wir eine englische Fassung dieser AGB bereit, dient sie der Verständlichkeit; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

15.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

15.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.